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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Fassung vom April 2010


§ 1 Anwendungsbereich, Wirksamkeit


Alle Lieferungen und Leistungen des Einzelhandelsunternehmens Daniela FLECK erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht.

Durch Absendung der Bestellung willigt der Kunde in unsere AGB ein. Dies gilt für jede Form der Bestellung des Kunden bei unserem Unternehmen.


§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Produktänderung


a) Angebote
Angebote gelten ausschließlich in schriftlicher Form. Sämtliche Angebote des Einzelhandelsunternehmens Daniela FLECK im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim Einzelhandelsunternehmen Daniela FLECK Lieferungen und Leistungen zu erwerben. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 7 Kalendertagen gültig.

b) Vertragsabschluss
Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach unserer Prüfung der Bestellung des Kunden senden wir dem Kunden zur Annahme der Bestellung eine Auftragsbestätigung zu. Der Kunde wird diese aufmerksam prüfen und unverzüglich etwaige Abweichungen zu der Bestellung schriftlich mitteilen, da ansonsten mit der Produktion der Bestellung begonnen und der Inhalt der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen wird. Etwaige frühere Angebote verlieren durch die zusammenfassende Auftragsbestätigung Ihre Gültigkeit. Produkte werden wenn nicht anders vereinbart lt. Online Katalog gefertigt. Abweichungen müssen um Vertragsbestandteil zu sein in der Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten sein. Das Einzelhandelsunternehmen Daniela FLECK ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen anzunehmen. Alle unsere Angebote sind vorbehaltlich aller Irrtümer & Tippfehler.

c) Produktänderung
Wir behalten uns außerdem vor, nachträglich vom Vertrag zurückzutreten, sollte eine Nachbesserung bzw. Erbringung der Leistung nicht möglich sein. Verwendetes Bildmaterial hat teilweise eine Symbolfunktion.
Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte und Services behalten wir uns vor, vertragsgegenständliche Produkte und Services jederzeit zu ändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden in Abstimmung mit dem Kunden durchgeführt.

Schadensersatzzahlungen gegenüber Kunden aufgrund von Herstellerfehlern, Datenverlusten oder aber nicht eingehaltener Lieferzeiten oder nicht erbringbarer Leistung können nicht geltend gemacht werden außer wenn ausdrücklich vereinbart.



§ 3 Preise & Gebühren, Zahlungsverzug, Eigentumsvorbehalt

a) Preiszusammenstellung & Sonstige Gebühren

Alle Preisangaben sind in Euro inkl. 20% MwSt. Gesondert gerechnet werden die Kosten für Versand, Versicherung und/oder Nachnahmegebühr. Die jeweiligen zusätzlichen Kosten, werden bei jeder Bestellung gesondert angegeben. Des Weiteren können Sie sich in unserem Infocenter vorab über Liefer- & Zahlungskonditionen informieren.

Natürlich ist es für Firmen aus dem EU RAUM (außer Österreich) möglich eine Nettorechnung zu erhalten, sofern eine gütlige UID Nr vorhanden ist.

Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme (nur in Österreich möglich), gegen Vorkasse (Österreich + EU-Länder) oder aber über unser Finanzierungsservice. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde die Nachnahme- oder Geldübermittlungsgebühren.

Um Ihnen den bestmöglichen Preis bieten zu können, akzeptieren wir keine Bankomat- oder Kreditkartenzahlungen.

b) Verbraucher haben den Kaufpreis und die in Punkt a) genannten Gebühren ohne Skontoabzug zu tragen. In Zahlungsverzug kommen Verbraucher & Unternehmer ohne Mahnung, wenn diese einen Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung (ab Rechnungsdatum) noch nicht bezahlt haben. Kunden werden vor Bestellabschluss auf unsere geltenden AGB hingewiesen und müssen in diese durch Häkchen setzen auch einwilligen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass offene Forderungen nach dem Ablauf der 30 Tage dem Inkassobüro zur Einforderung übergeben werden. Durch das Inkassobüro zusätzlich anfallende Gebühren sind vom Käufer zu tragen.
Die Höhe der Spesen/Zinsen liegt der handelsüblichen Abgeltung zugrunde. Das zurzeit gültige Zinsniveau können Sie hier entnehmen: http://zinsklauseln.oenb.at

c) Eigentumsvorbehalt

Alle Produkte & Dienstleistungen stehen bis zur vollständigen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt.


§ 4 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Fernabsatzvertrag
Nur zulässig für Verbraucher im Sinne des KSchG.

a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 


Der Widerruf ist zu richten an:

ElectronicStore.at
Daniela FLECK

Deutsch-Ehrensdorf 30
A-7522 Strem

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


c) Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind folgende Geschäftsfälle:

-) Kaufverträge über Software, sofern die gelieferten Waren entsiegelt wurden. 


-) Kaufverträge, bei denen an die erworbenen Waren auch Dienstleistungen gekoppelt sind. (z.B. Installationstätigkeiten) 


-) Dienstleistungsverträge, mit deren Ausführung bestellungsgemäß dem Verbraucher gegenüber innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.


-) Bereits geöffnete oder registrierte Garantieverlängerungen und -erweiterungen. 


-) Kaufverträge über Produkte, die nach Kundenspezifikationen individuell angefertigt werden und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.


d) Besondere Hinweise:

Bei Dienstleistungen: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

 


(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)


Ende der Widerrufsbelehrung



§ 5 Garantiezeit, Garantieabwicklung
(Gilt ab Kaufdatum 1.1.2010)


a) Garantielaufzeit:
Sie haben auf jedes Produkt, welches Sie bei uns kaufen, 2 Jahre Garantie* - gültig ab dem Rechnungsdatum. Im Garantiefall werden die Kosten der Reparatur übernommen und defekte Artikel bzw. Produkte repariert oder ersetzt. Kosten für Reparaturen, welche außerhalb der Garantiezeit abgewickelt werden bzw. Reparaturen welche durch die Schuld des Antragsstellers entstanden sind, müssen vom Antragsteller getragen werden. Ein Tausch oder Reparatur berührt den Lauf der Garantiezeit des Gerätes nicht. Diese gilt unverändert 2 Jahre ab Rechnungsdatum.

*ausgenommen gekennzeichnete Waren mit beschränkter Garantie (siehe Rechnung)!

b) Erstreckung der Garantie:
Die Garantie erstreckt sich nur über das ursprünglich gekaufte Produkt ohne nachträgliche Erweiterungen durch den Kunden. Wurden die Erweiterungen bei uns erworben, so haben Sie natürlich separate Garantie auf diese Artikel.
Für Waren, die sich nicht als defekt herausstellen bzw. dessen Defekte der Kunde selbst verursacht hat, wird eine Aufwandsentschädigung verrechnet. Wenn keine Garantie besteht, wird als Entschädigung der Materialaufwand als auch die Arbeitszeit in der Höhe von EUR 49,90 inkl. MwSt pro Stunde weiterverrechnet. Ausgenommen von unserer Garantie sind Verschleissgegenstände wie Lüfter & Kühler. Da diese einer natürlichen Abnutzung unterliegen.

c) Datensicherheit:
Achtung: Sichern Sie Ihre Daten! Bevor Sie Waren in den Garantieprozess einfließen lassen, müssen Sie unbedingt Ihre Daten extern sichern. Sollte eine Sicherung nicht möglich sein, so behalten Sie den bzw. die Datenträger bitte ein. Für Datenverluste wird keine Haftung übernommen. Schadensersatzleistungen aufgrund von Herstellerfehlern sind ausgeschlossen (siehe § 2/c).

d) Garantieprozess:
Um unsere Garantie bzw. Serviceleistung in Anspruch zu nehmen, ersuchen wir Sie das Gerät bei einer unserer Servicestellen abzugeben oder es einfach einzusenden. Bitte halten Sie vorher mit einer unserer Servicestellen telefonische oder schriftliche Rücksprache. (Kontaktdaten siehe oben)

Unsere Servicestellen vor Ort
Hauptstraße 75, A-7434 Bernstein,
Deutsch Ehrensdorf 30, A-7522 Strem,
Columbusgasse 17/7, A-1100 Wien;

Versandreparaturware bitte ausschließlich an:
ElectronicStore.at RMA, Hauptstrasse 75, A-7434 Bernstein
Wichtig! Vorab per E-Mail unter rma@electronicstore.at anmelden! Es wird keine Ware angenommen die nicht FREI + SENSIBEL via POST.at eingesendet wird.

e) Versandhinweise:
Waren müssen unbedingt FREI eingesendet werden, da UNFREI eingesandte Ware aus Versicherungsgründen nicht angenommen werden darf! Computer müssen unbedingt ZERBRECHLICH eingesandt werden, damit voller Versicherungsschutz seitens der Post besteht. Wir wiederum senden im Garantiefall die Waren kostenlos an Sie retour!

f) Reparaturdauer:
In der Regel wird Ihr Gerät ab Einlangen bei uns innerhalb von 1-2 Werktagen repariert. Sollte ein defektes Teil nicht mehr am Markt verfügbar sein und es durch den Hersteller repariert werden müssen so kann es zu Verzögerungen kommen. Regeldauer ist hierbei ca. 4-6 Wochen. Wir werden Sie diesbezüglich natürlich genau informieren.

g) Reparaturformular – RMA Formular
Wichtig! Bitte senden Sie keine Ware ein ohne ein vollständig ausgefülltes Reparatur Formular (RMA Formular). Wir können diese Ware dann nicht zuweisen und müssen diese UNFREI retournieren. Ausnahme: Sollte ein Schaden seitens der Post vorliegen so müssen Sie ausschließlich die Post Formulare beifügen, dass RMA Formular ist hier nicht notwendig!

h) Ausschluss von Garantie und Gewährleistung
Eine Übertragung der Rechte und Pflichten im Zuge der Garantie und Gewährleistung wird explizit ausgeschlossen. Diese erstreckt sich ausschließlich auf das Vertragsverhältnis zwischen Erstkäufer und unserem Unternehmen.

i) Postschaden:
Jedes unserer Systeme unterliegt einer strengen Qualitätskontrolle! Das heißt kein System verlässt unser Haus ohne vorher getestet worden zu sein. Funktioniert ein Gerät nach Anlieferung nicht, so seien Sie bitte sehr skeptisch und überprüfen Sie Ihren PC genau nach Beulen, Schrammen etc. Es könnte nämlich sein, dass das Paket falsch verladen wurde. Wir schicken unsere Pakete ausschließlich zerbrechlich und dabei dürften die Waren nur wie Glas behandelt werden und von Hand zu Hand gehen. Sollten Sie unsicher sein, ob ein Schaden vorliegt bitte unbedingt Kontakt mit uns aufnehmen. Bitte niemals das Gerät einfach retournieren, denn dann können wir die Paketversicherung nicht geltend machen und wir können Ihnen den Postschaden nicht ersetzen. Ein Servicemitarbeiter berät Sie gerne. Sollte ein Schaden vorliegen so lesen Sie bitte im Leitfaden zur Schadensabwicklung weiter. Zu finden auf www.electronicstore.at in unserem Infocenter unter dem Menüpunkt Garantie und Gewährleistung -> Transportschaden.


HIER KÖNNEN SIE DAS REPARATUR FORMULAR DOWNLOADEN (RMA FORMULAR)


Als Word Dokument [hier downloaden]
Als PDF Dokument [hier downloaden]



§ 6 Lieferung, Lieferzeiten, Transport, offene Forderungen

a) Liefer- sowie Ausführungsfristen sind unverbindlich. Das Einzelhandelsunternehmen Daniela FLECK ist zu Teilleistungen berechtigt.

b) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Einzelhandelsunternehmen Daniela FLECK unverschuldet die Lieferung und/oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., hat der Auftragnehmer selbst dann, wenn sie bei Lieferanten von Auftragnehmer oder deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen das Einzelhandelsunternehmen Daniela FLECK, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

c) Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Lieferung der Ware per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer bezahlt. Wir versenden Ware ausschließlich als Paket und diese sind somit gegen Verlust versichert. Des weiteren wählen wir speziell für Computer die Versicherungsart zerbrechlich die das Paket als auch den Inhalt vor Zerstörung schützt.

d) Wir bieten kein Zahlungsziel & kein Skonto an.
Alle gestellten Rechnungen sind sofort nach Leistungserbringung zu bezahlen. Eine Anzahlung ist möglich, der daraus resultierende offene Betrag ist ebenfalls sofort via Überweisung oder spätestens innerhalb von 1-2 Werktagen in bar zu bezahlen.
Siehe außerdem §3/b.



§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren. Zudem ist unverzüglich mit dem Einzelhandelsunternehmen Daniela FLECK unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

Waren & Dienstleistungen die von uns erworben werden sind nach Erhalt auf Ihre Vertragsmäßigkeit, auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zur überprüfen. Einsprüche können nur innerhalb von 7 Werktagen ab Erhalt der Ware geltend gemacht werden.



§ 8 Haftung

Für Schäden haftet das Einzelhandelsunternehmen Daniela FLECK nur dann, wenn es oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf das Einzelhandelsunternehmen Daniela FLECK oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Einzelhandelsunternehmens Daniela FLECK auf den Schaden beschränkt, der für das Einzelhandelsunternehmen bei Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung des Einzelhandelsunternehmens Daniela FLECK wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ist ausgeschlossen.

Außerdem haftet die Firma Daniela FLECK für keinerlei Schäden die durch die Installation von Software entstehen. Dies gilt sowohl für Software die vom Kunden installiert wird als auch von unserem Unternehmen selbst.

Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangener Gewinn aufgrund mangelhafter, nicht erfolger oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.



§ 9 Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Einzelhandelsunternehmens Daniela FLECK ist seitens des Kunden nur dann zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Einzelhandelsunternehmen Daniela FLECK anerkannt worden sind.



§ 10 Datenschutz

Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.

Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken

Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Angebotes eingeben gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns nicht möglich. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.


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Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.


Nutzungsdaten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebotes dürfen wir bei Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Nutzungsprofile dürfen wir nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen.
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Auskunftsrecht

Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.



Quelle: Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hannover


 

§ 11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Gerichtsstand: Bezirksgericht Güssing (A-7540)

Es gilt österreichisches Recht.

 

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